[NEW YORK, 14. JULI 2017]: Heute führt der Generalsekretär António Guterres bei der Versammlung der Vereinten Nationen in der Hauptniederlassung in New York den ersten Aktionsplan ein, der speziell für Religionsführer entwickelt wurde und der Verhinderung und Bekämpfung von Aufhetzung zu Gewalt dienen soll. Die vollständige Bezeichnung lautet: „Plan of Action for Religious Leaders and Actors to Prevent and Counter Incitement to Violence that Could Lead to Atrocity Crimes“ (Aktionsplan für Religionsführer und -akteure zur Verhinderung und Bekämpfung von Aufhetzung zu Gewalt, die zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit führen könnte). 

Der Aktionsplan wurde über einen Zeitraum von zwei Jahren der intensiven Beratschlagung auf globaler und regionaler Ebene entwickelt und vom United Nations Office on Genocide Prevention and the Responsibility to Protect (Büro der Vereinten Nationen für Genozidprävention und Schutzverantwortung) mit Unterstützung des International Dialogue Centre (KAICIID), des Ökumenischen Rats der Kirchen (ÖRK) und des Netzwerks für religiöse und traditionelle Friedensstifter des KAICIID organisiert. 

An den Beratungen nahmen 232 Religionsführer und -akteure aus 77 Ländern teil.  Dazu zählten Buddhisten, Christen, Hinduisten, Juden, Muslime und Sikhs verschiedener Gruppen und Konfessionen sowie Vertreter religiöser Minderheiten wie Baha’i, Candomblé, Kakai, Yazidi und Humanisten.  Mindestens 30 Prozent der Anwesenden bei allen Versammlungen waren Frauen.

Der Aktionsplan wurde als Reaktion auf die in den vergangenen Jahren zu beobachtende alarmierende Zunahme von Hassreden und Aufhetzung zu Gewalt gegen Einzelpersonen oder Gemeinden aufgrund ihrer Identität entwickelt. Aufhetzung zu Gewalt gilt – im öffentlichen Diskurs und in den Medien – als einschlägiges Warnsignal und Vorbote von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Aktionsplan konzentriert sich als erstes Dokument seiner Art auf die Rolle von Religionsführern und -akteuren in der Verhinderung von Aufhetzung zu Gewalt, die zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit führen könnte. Er ist auch das erste Dokument, in dessen Rahmen kontextspezifische regionale Strategien mit dieser Zielsetzung entwickelt wurden.

Mit der Umsetzung des Aktionsplans soll zur Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit beigetragen werden, insbesondere in Gebieten, die von religiösen bzw. konfessionsbedingten Spannungen und Gewalt betroffen sind. Er umfasst auch, dass die Menschenrechte besser eingehalten, geschützt und gefördert werden, darunter das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, auf Religions- bzw. Glaubensfreiheit und auf friedliche Versammlung.

Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen sagte: “Alle Religionen lehren uns, Leben zu respektieren und alle Menschen als ebenbürtig anzuerkennen. Diese Prinzipien fordern uns auf, alle Menschen zu resprektieren, sogar jene, mit denen wir tiefschürfende Differenzen haben oder deren Kulturen uns fremdartig erscheinen mögen. Ich fordere daher, diesen Aktionsplan weitest möglich zu verbreiten und umzusetzen. Er kann helfen, Leben zu retten, Leiden zu mindern und unsere gemeinsame Vision friedlicher, inklusiver und gerechter Gesellschaften umzusetzen, in denen Diversität geschätzt und die Rechte aller Personen geschützt sind.“

Adama Dieng, UN-Sonderberater für die Verhütung von Völkermord, sagte: „In erster Linie sind die Staaten dafür verantwortlich, ihre Bevölkerung vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit und vor der Aufhetzung zu Gewalt zu schützen. Den Religionsführern fällt jedoch eine maßgebliche Bedeutung zu, denn sie können das Verhalten jener, die ihnen folgen und ihren Glauben teilen, beeinflussen. Da die Religion immer wieder missbraucht wird, um die Aufhetzung zu Gewalt zu rechtfertigen, müssen die Anführer aller Glaubensrichtungen in dieser Hinsicht eine führende Rolle übernehmen.“

Faisal Bin Muaammar, Generalsekretär des International Dialogue Centre (KAICIID), sagte: „In unserer Arbeit mit den Anführern religiöser Gemeinden haben wir in letzter Zeit eine alarmierende Zunahme der Aufhetzung zu Gewalt gegen Personen aufgrund ihrer Religion und des Missbrauchs von Religion als Rechtfertigung für Gewalt beobachtet. Die Religionsführer sind sehr daran interessiert, zusammen an Lösungen für diese dringlichen Herausforderungen zu arbeiten. Bei bisherigen Lösungsversuchen wurden sie jedoch tendenziell ausgeschlossen. Ein 360-Grad-Ansatz, der Religionsführer, Entscheidungsträger und die Zivilgesellschaft am Dialogtisch versammelt, ist der einzige Weg zu funktionierenden Lösungen.“

Dr. Isabel Apawo Phiri, stellvertretende Generalsekretärin des Ökumenischen Rats der Kirchen (ÖRK), sagte: „Für den ÖRK ist es eine Ehre, mit den Vereinten Nationen und anderen Partnern zusammen an diesem bedeutenden Projekt arbeiten zu können, das einen bedeutenden und bis dato oft vernachlässigten Kreis von Botschaftern für eine friedlichere Welt einbindet. Wir leben in einer Zeit, in der bestimmte Gruppen die von ihnen ausgeübte unmenschliche Gewalt ohne Furcht und Scham mit religiösen Motiven rechtfertigen. Wir alle müssen unsere eigenen Traditionen und Auslegungen von Quellen der Gewalt gegen andere hinterfragen, doch es ist von maßgeblicher Bedeutung, dass die sehr viel größeren religiösen Ressourcen für Frieden und Gerechtigkeit nicht unangezapft bleiben.“

Antti Pentikainen, Geschäftsführer und Einberufer des Netzwerks für religiöse und traditionelle Friedensstifter, bemerkte: „Diese bisher beispiellose UN-Initiative hat religiöse und traditionelle Friedensstifter ins Zentrum des innovativen Aktionsplans gerückt, mit dem Religionsführer und -akteure weltweit direkt an den Wurzeln in den Friedensprozess eingebunden werden sollen. Die strategische inklusive Beteiligung dieser Personen stellt eine neue und notwendige Dimension der UN-Aktivitäten dar. Deren Ziel ist es, Interessenvertreter an der Basis zu erreichen, die für den Frieden unter ihren Freunden, Nachbarn und Gemeindemitgliedern arbeiten. Das Netzwerk freut sich, als Partner des Büros der Vereinten Nationen für Genozidprävention und Schutzverantwortung auftreten und im Rahmen dieser Partnerschaft auch den Aktionsplan umsetzen zu können, der unserem Auftrag entspricht.“

Der Aktionsplan ist bahnbrechend – sowohl in seiner Fokussierung auf Religionsführer und -akteure als auch im Hinblick auf das breite Spektrum an Organisationen und Interessenvertretern, die zu seiner Entwicklung beigetragen haben. Er enthält konkrete Empfehlungen, wie sich die Aufhetzung zu Gewalt verhindern lässt, wie die Gemeinden widerstandsfähiger gegen eine solche Aufhetzung werden können und wie sich Mechanismen für eine einheitliche, geschlossene Reaktion aufbauen lassen.

Der Aktionsplan ist zwar hauptsächlich für Religionsführer und -akteure gedacht, umfasst aber auch detaillierte Empfehlungen für andere Organe, darunter Staaten und staatliche Institutionen, weltliche zivilgesellschaftliche Organisationen und die neuen und traditionellen Medien.  Die Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Aufhetzung dazu ist ein vielschichtiges Unterfangen, dessen Erfolgschancen steigen, wenn verschiedene Akteure gemeinsam auf dasselbe Ziel hinarbeiten.

Bei der Auftaktversammlung werden die Religionsführer und -akteure, die Vereinten Nationen, die Mitgliedstaaten und die Zivilgesellschaft die Diskussion über Strategien für die Umsetzung des Aktionsplans und die Koordinierung zwischen Religionsführern und umsetzenden Organen aufnehmen.  Einer der wichtigen nächsten Schritte ist die Verbreitung des Aktionsplans unter den Mitgliedstaaten, betreffenden UN-Stellen und anderen Interessenvertretern.

Lesen Sie hier den Aktionsplan.

Weitere Informationen erhalten Sie von: Simona Cruciani ([email protected], +1917-3675430)

Hinweis für Herausgeber:

Die regionalen Beratungsgespräche, die als „Fez-Prozess“ bekannt sind, fanden statt in: Fez (Marokko), April 2015; Treviso (Italien), September 2015; Amman (Jordanien), November 2015; Washington D.C. (USA), Februar-März 2016; Addis Abeba (Äthiopien), Mai 2016; und Bangkok (Thailand), Dezember 2016.