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21 Oktober 2019

Hassrede nimmt überall auf der Welt zu. Die Sprache der Ausgrenzung und Marginalisierung hat sich in die Medienberichterstattung, Online-Plattformen und nationale Politiken eingeschlichen. Gesellschaften sind mit einem problematischen Ausmaß an Intoleranz konfrontiert. Das schließt zunehmenden Antisemitismus und Islamophobie sowie Hass und Verfolgung von christlichen und anderen religiösen Gruppen ein. In der Öffentlichkeit wird der Diskurs für politische Zwecke instrumentalisiert. Feindselige Rhetorik richtet sich gegen Minderheiten, Migrantinnen und Migranten, Flüchtlinge, Frauen und das sogenannte "Andere".  Hassrede schwächt und zerstört Gemeinschaften – sie sät Angst, Hass und Misstrauen. Bleibt Hassrede unkontrolliert, kann sie zu Gewalt führen und sogar den Weg für späteren Völkermord ebnen.

Das Internationale Dialogzentrum (KAICIID) ist der Ansicht, dass Hassrede eine koordinierte Reaktion erfordert. Religiöse Führerinnen und Führer, politische Entscheidungsträgerinnen und -träger, Journalistinnen und Journalisten sowie die allgemeine Öffentlichkeit müssen die Hauptursachen von Hassrede thematisieren und eine koordinierte Antwort darauf geben, die die Grundrechte und die Inklusion aller Gemeinschaften und aller Individuen aufrechterhält.

 

Was ist Hassrede und wie kann sie zu Gewalt anstiften?

Es gibt zwar keine exakte rechtliche Definition von "Hassrede", aber sie wird von den Vereinten Nationen allgemein definiert als „jede Art von Kommunikation in Wort, Schrift oder Verhalten, die eine Person oder eine Gruppe aufgrund ihrer Eigenschaften angreift oder abwertende oder diskriminierende Sprache verwendet, also aufgrund ihrer Religion, ethnischen Zugehörigkeit, Nationalität, Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Geschlecht oder anderer Identitätsfaktoren“. Bleibt Hassrede unwidersprochen, kann sie zu Gewalt oder Hassverbrechen gegen marginalisierte Gruppen führen. Auch wenn manche Äußerungen nicht unmittelbar zu Gewalt anstiften, können sie Intoleranz und Wut verbreiten, die zur Legitimierung von hasserfüllten Handlungen führen.

Für Anstiftung zu Gewalt müssen laut den Vereinten Nationen die folgenden Elemente erfassbar sein: ein Kontext, der Gewalt begünstigt; ein einflussreicher Autor oder Sprecher; ein weitverbreiteter Sprechakt; ein aufnahmefähiges Publikum und ein Ziel (typischerweise Randgruppen).

Eine Handlung stellt Anstiftung zu Gewalt dar, wenn seitens des Sprechers die Absicht besteht, Gewalt zu befürworten oder zu verursachen. Es muss auch die Wahrscheinlichkeit gegeben sein, dass die Handlung zu Gewalt führen kann. Gegen solche Hassrede kann auf dem Rechtsweg vorgegangen werden. Daher gilt zwar jede Anstiftung zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt als Hassrede, aber nicht jede Hassrede stellt eine Anstiftung dar.

 

Was bedeutet Meinungsfreiheit?

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist durch internationales Recht geschützt, mit klaren Rechten, die in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) festgelegt sind.

Allerdings hat sich die internationale Gemeinschaft auch auf bestimmte Beschränkungen geeinigt. Dazu zählen Äußerungen, die „nationalen, ethnischen oder religiösen Hass“ befürworten und „Anstiftung zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt“ darstellen. Es ist daher äußerst wichtig, dass Regierungen einen soliden rechtlichen Rahmen für Hassrede schaffen, der Täterinnen und Täter zur Verantwortung zieht, die Menschenwürde wahrt, Randgruppen schützt und gleichzeitig das Recht auf freie Meinungsäußerung einhält.

 

Religion als Ziel von und Lösung für Hass

Zwischen 2007 und 2019 berichtete das Pew Research Center über einen signifikanten Anstieg sozialer Feindseligkeiten, die mit Religion in Verbindung stehen, einschließlich Gewalt und Belästigung durch Privatpersonen, Organisationen oder Gruppen.

Besonders deutlich ist dieser Anstieg in Europa und der Region Naher Osten und Nordafrika. Im Jahr 2007 dokumentierte Pew Berichte aus sechs Ländern in Europa von „gewalttätigen oder als bedrohlich angesehenen Übergriffen auf Personen wegen ihrer Religion“. Zehn Jahre später war diese Zahl auf 25 Länder angestiegen, von insgesamt 45 Ländern in Europa. Zu den gemeldeten Vorfällen gehörten Angriffe und Verleumdungen gegen jüdische und muslimische Gemeinschaften.

Im gleichen Zeitraum gab es im Nahen Osten und Nordafrika im Vergleich zu anderen Regionen der Welt ein höheres Maß an offenkundiger Belästigung von religiösen Gruppen. Diese Kategorie misst die Arten der Belästigung, die von Gewalt und Einschüchterung bis hin zu verbalen Denunziationen religiöser Gruppen und formellen Verboten bestimmter Gruppen reichen.

Religiöse Führerinnen und Führer spielen eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Hassrede und Diskriminierung, insbesondere da diese Handlungen die Werte der religiösen Vielfalt und des Pluralismus untergraben. Leider wird Religion manchmal missbraucht, um Feindseligkeit und Anstiftung zu Gewalt zu rechtfertigen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass religiöse Persönlichkeiten aller Glaubensrichtungen Führungsstärke zeigen und ihren Anhängerinnen und Anhängern als starkes Beispiel dienen.

Religiöse Führerinnen und Führer und Organisationen arbeiten aktiv mit lokalen Gemeinschaften zusammen und können daher die Position eines Frühwarn- und Reaktionsmechanismus einnehmen und Behörden vor der Eskalation von Spannungen zwischen Gemeinschaften warnen. Es müssen mehr Anstrengungen unternommen werden, um religiöse Persönlichkeiten in Frühwarn-Strukturen einzubinden und mit Regierungen an einer koordinierten strategischen Reaktion zu arbeiten.

 

Hassrede entgegenwirken und vorbeugen

Staatliche Behörden sind in erster Linie dafür verantwortlich, Anstiftung zu Gewalt zu verhindern und ihre Bevölkerung vor Gräueltaten zu schützen. Es liegt aber an jedem Einzelnen, Hassrede und die dadurch ermöglichte und geförderte Gewalt zu unterbinden.

Es gibt viele Möglichkeiten, Hassrede entgegenzuwirken und zu verhindern. Dazu gehören: 

  • Sensibilisierung durch Schulungen in der Gemeinde oder Aufklärung von Familie, Freundinnen und Freunden über die Gefahren von Diskriminierung und Intoleranz
  • Melden von Beiträgen in sozialen Medien, die Gerüchte oder Fehlinformationen verbreiten
  • Förderung von positiven Botschaften des Friedens und der Toleranz in sozialen Medien und auf Online-Plattformen
  • Unterstützung von Einzelpersonen oder Gruppen, die von Hassrede betroffen sind, Ermutigung von politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern, gegen diskriminierende Sprache oder Politik vorzugehen
  • Veranstaltung von Workshops über konfliktsensiblen Journalismus, um Journalistinnen und Journalisten zu helfen, ethische Vorgangsweisen zu entwickeln, Konfliktquellen zu identifizieren und Nachrichten objektiv und genau zu berichten
  • Bildung von Frühwarn- und Reaktionsstrukturen auf nationaler und lokaler Ebene zur Verfolgung von Hassrede und anderen Formen der Anstiftung zu Gewalt

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