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„In Portugal betrachten wir Migranten als eine wichtige Ressource für die Entwicklung unseres Landes“

18 Juli 2022
Hochkommissarin Pereira beim von KAICIID organisierten „Europäischen Forum für politischen Dialog“ in Lissabon. (Foto: KAICIID / Nuno Patricio)

Europa ist mit der größten Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert: 4,9 Millionen Menschen sind vor dem Krieg in der Ukraine geflohen. Auch tausende Afghanen haben in der Europäischen Union Schutz gesucht, da die weit verbreitete Gewalt in Afghanistan zu einer erschütternden Zahl von Opfern in der Zivilbevölkerung geführt hat.

Vor diesem Hintergrund nahm die portugiesische Hochkommissarin für Migration, Sónia Pereira, im vergangenen Monat an einem von KAICIID unterstützten Arbeitstreffen zum Thema Integration teil. Dort trafen sich politische und religiöse Entscheidungsträgerinnen und -träger, um die drängenden Herausforderungen für Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten in Europa zu diskutieren.

Im Gespräch mit KAICIID erläuterte Pereira Maßnahmen, die Regierungen ergreifen können, um die Integration zu beschleunigen und erklärte, warum Flüchtlinge ein Gewinn für die Europäische Union sind. Die Hochkommissarin ging auch auf die Bedeutung der Förderung des interreligiösen Dialogs ein und hob die portugiesische „Arbeitsgruppe für interreligiösen Dialog“ als eine von der Hochkommission unterstützte zentrale Initiative hervor.

 KAICIID / Robert Gartner)

Wie hat sich der Zustrom von Menschen aus Afghanistan und der Ukraine auf die Flüchtlingshilfe in der Europäischen Union ausgewirkt?

Der Krieg in der Ukraine stellt eine große Belastung für unsere öffentlichen Dienste dar, gerade jetzt, wo wir uns von einer über zwei Jahre andauernden Pandemie erholen. In Portugal haben fast 40.000 Menschen temporären Schutz beantragt, was für uns ein absolutes Novum ist. Zu Beginn dieses Jahres haben wir auch als Notmaßnahme gefährdete afghanische Staatsangehörige in unserem Land empfangen. Die Aufnahme einer großen Zahl von schutzbedürftigen Menschen innerhalb kurzer Zeit ist sehr komplex.

Wir brauchen dringend ein koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene. Die Unterstützung durch die EU-Kommission ist enorm. Sie schärft das Bewusstsein dafür, dass Flüchtlinge nicht in den Nachbarstaaten der Ukraine bleiben müssen. Es gibt auch Möglichkeiten in anderen Ländern, die etwas weiter entfernt sind.

Glücklicherweise konnten sich viele dieser Flüchtlinge auch auf die Unterstützung der ukrainischen Diaspora verlassen. Viele werden jetzt von ihren ukrainischen Verwandten und Freunden unterstützt, die bereits vor Beginn des Konflikts in Portugal lebten.

Welche Maßnahmen hat Portugal ergriffen, um den Flüchtlingen schnellen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen zu ermöglichen?

Im Rahmen des „Vorübergehenden Schutzmechanismus“ hat die portugiesische Regierung einen so genannten „Schnellzuzug“ für vertriebene Menschen aus der Ukraine eingerichtet. Sobald die Flüchtlinge einen Online-Antrag gestellt und eine grundlegende Sicherheitsüberprüfung durchlaufen haben, werden ihnen Sozialversicherungs-, Gesundheits- und Steuernummern ausgestellt. Dadurch erhalten sie sofortigen Zugang zu Sozialleistungen, Arbeit, Ausbildung, Sprachkursen und so weiter. Dies unterstützt sie bei ihren Bemühungen im Hinblick auf ihre Integration.

Wir wissen aber auch, dass die meisten ukrainischen Flüchtlinge davon ausgehen, nach dem Ende des Kriegs in ihre Heimat zurückzukehren. Das ist der große Unterschied zu Flüchtlingen anderer Nationalitäten, die nach Portugal gekommen sind, um sich ein neues Leben aufzubauen. Menschen aus der Ukraine erhalten derzeit zwar Unterstützung, zögern aber, ihren Integrationsprozess durch die Suche nach einer Arbeitsstelle einen Schritt weiter zu bringen. Das würde bedeuten, sich eingestehen zu müssen, dass sie vielleicht nicht so schnell in ihre Heimat zurückkehren können, wie sie es sich erhofft haben.

Wir haben zum Beispiel viele ukrainische Kinder, die portugiesische Schulen besuchen, aber immer noch Online-Unterricht bei ukrainischen Lehrkräften nehmen. Wir wissen nicht, wie lange das so weitergehen kann. Das ist auch für die ukrainischen Familien eine große Belastung.

Warum wurde Portugal Ihrer Meinung nach von vielen EU-Ländern für seine Integrationspolitik gelobt?

Ich denke, Portugal hat sich mit seiner Politik Anerkennung verschafft, weil wir Migrantinnen und Migranten aufgrund ihrer positiven Auswirkungen auf die Entwicklung des Landes als wichtige Ressource und nicht als Belastung sehen. Und wir haben versucht, Bedingungen zu schaffen und Investitionen vorzunehmen, die Portugal für Einwanderer attraktiv machen.

 Shutterstock)

Der Schutz für alle neu Angekommenen ist die logische Folge davon, dass Migrantinnen und Migranten als eine Bereicherung gesehen werden. Alle Ebenen unserer Regierung sind gleichermaßen an diesem Prozess beteiligt, wie auch die Kommunen, Organisationen der Zivilgesellschaft und Vereine von Migranten. Wir pflegen auch enge Beziehungen zu religiösen Organisationen. Religion war nie ein umstrittener Bereich, wenn es um die Partizipation und Integration von Zuwanderern ging.

In jüngster Zeit werden Diskriminierung und Rassismus stärker wahrgenommen. Letztes Jahr haben wir den ersten Plan zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung verabschiedet.

Vor welchen Herausforderungen steht Portugal noch?

Wohnraum ist in Portugal nach wie vor ein wichtiges Thema. Kürzlich haben wir in ein Programm investiert, bei dem die Gemeinden auf den privaten Mietmarkt zugehen können, um Flüchtlinge zu unterstützen, die Wohnraum benötigen.

Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten lassen sich in der Regel in städtischen Gebieten nieder, aber es gibt Gemeinden, die versuchen, sie in kleinere Städte und Dörfer zu holen. Fundão, eine Gemeinde im Landesinneren, war bei der Aufnahme von Afghanen und Ukrainern sehr erfolgreich. Es wurde in IT-Unternehmen investiert, eine Maßnahme, die zur Entwicklung der Region und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen hat.

Die Regierung hat außerdem eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass Migrantinnen und Migranten im ganzen Land verteilt werden.

Wie wichtig ist es, religiöse Akteure und glaubensbasierte Organisationen in die Bemühungen um die Integration von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten einzubeziehen? Welche Rolle spielt die portugiesische „Arbeitsgruppe für interreligiösen Dialog“ in dieser Hinsicht?

Die Arbeitsgruppe ist eine unserer wichtigsten Initiativen. Wir koordinieren eine Gruppe von 13 Glaubensgemeinschaften, die einmal im Monat zusammenkommt. Wir haben auch einen nationalen Tag der Religionsfreiheit, den 22. Juni, der die Religionsfreiheit als Teil unserer Grundwerte betont.

Diese Arbeitsgruppe geht Partnerschaften mit anderen Glaubensgemeinschaften ein, um das gegenseitige Verständnis zu fördern. Wir bieten auch Schulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen, Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen zum Thema interreligiöser Dialog an. Obwohl Portugal natürlich ein säkularer Staat ist, und das steht außer Frage, gibt es politische Unterstützung und Anerkennung der wichtigen Arbeit, die diese Glaubensgemeinschaften für unser Land leisten.

Ein anderes Thema ist der Umzug der KAICIID-Zentrale nach Lissabon per 1. Juli. Der ehemalige Außenminister Portugals, Augusto Santos Silva, hat die Arbeit des Dialogzentrums in Zeiten wie diesen als „unverzichtbar“ bezeichnet. Was sind Ihre Hoffnungen und Erwartungen in dieser Hinsicht?

Die Zusammenarbeit mit KAICIID ist ein zusätzliches Element, das unseren Ansatz im Hochkommissariat sozusagen „robuster“ macht. Wir freuen uns sehr darauf, KAICIID näher bei uns zu haben und gemeinsam neue Initiativen im Bereich des interreligiösen und interkulturellen Dialogs entwickeln zu können. Wir sind auch begeistert von der Aussicht, mehrere Akteure einbeziehen zu können, was meiner Meinung nach den Kern der Arbeit von KAICIID ausmacht.

Ich glaube, dass es für eine öffentliche Einrichtung von grundlegender Bedeutung ist, die Arbeit als gemeinsame Anstrengung mit dem Ziel zu sehen, inklusivere Gesellschaften auf der Grundlage von Nichtdiskriminierung und gegenseitigem Verständnis aufzubauen.

Wir haben unterschiedliche Glaubensrichtungen, andere Herkunft und Hintergründe, die alle gleichermaßen Teil unserer Gemeinschaft sind. Es ist wichtig, die verschiedenen Beiträge zu unserem Land und zum Wachstum unserer Gesellschaft zu würdigen. Ich habe bereits darüber nachgedacht, wie wir diese Zusammenarbeit weiter vorantreiben können, indem wir auf einigen Dingen aufbauen, die wir bereits umsetzen. Unsere und KAICIIDs Arbeit überschneidet sich, und ich bin sicher, dass wir einander in unserem Tun bestärken können.

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